Energiegesetz - so nicht!
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Nach dem "Ja"

Nach einem Nein

Das Komitee «Energiegesetz – so nicht» hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmenden den jahrelangen Beteuerungen von Bundesrat und Parlament geglaubt hat, dass die Stromversorgung mit erneuerbaren Energiequellen sichergestellt werden kann und deshalb Ja gestimmt hat. "Als Liberale bin ich enttäuscht über die Annahme dieses Gesetzes", meint Nationalrätin Doris Fiala. "Wir werden trotzdem weiterkämpfen und uns dafür einsetzen, dass keine riesige Subventionsma­schinerie im Energiebereich entsteht wie in unserem Nachbarland Deutschland".

Medienmitteilung vom 21. Mai 2017 zum Download

Immerhin hat der Abstimmungskampf gezeigt, wie wichtig es war, dass sich die Bevölkerung dank des Referendums überhaupt mit diesem für Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema auseinandersetzen und sich mit den Zusammenhängen der Energie- und Stromversorgung befassen konnte.

Nun beginnt die Diskussion um die Umsetzung des Gesetzes. Der Nationalrat wird in der Sommersession die Stromnetzstrategie behandeln und muss sehen, wie diese mit dem Gesetz verträglich gemacht werden kann. Ebenso stehen Bundesrat und Parlament nun in der Verantwortung, die Grundversorgung für den Winter für die Zeit sicherzustellen, wenn die Schweizer Kernkraft­werke ausser Betrieb genommen werden und Importe aus Deutschland und Frankreich wegfallen. Bereits 2019 wird die Produktion von 373 MW des Kernkraftwerks Mühleberg ersetzt werden müssen. Ob dies im Einklang mit dem Klimaab­kommen von Paris geschehen kann, wird sich weisen.

Zudem müssen tragfähige Lösungen für den Schutz der Schweizer Wasserkraft vor deutschen subventionierten Dumpingpreisen von Erneuerbaren und Kohlestrom gefunden werden. Es braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit beispielsweise rasch Investoren für die Erweiterung des Grimselwerkes und des Pumpspeicherwerkes Lago Bianco gefunden werden. Die im jetzt angenommenen Energiegesetz vorgesehene "Marktprämie" schafft das nicht.

Die folgende Tabelle, die wir Anfang 2017 entwickelt haben, gibt eine Übersicht über mögliche Stossrichtungen, um die wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen Schweizer Energiepolitik zu meistern. Diese ist nach wie vor gültig, auch nach der deutlichen Annahme des Energiegesetzes: